Satzung der Kölner Stiftung für Tier- und Artenschutz

.Stand : 9.2.2010

Satzung der

Kölner Stiftung für Tier- und Artenschutz,

Vermächtnis der Eheleute Mackels-Pagni

mit Sitz in Köln.

 

 

In der VERANTWORTUNG

für das TIER

steht der MENSCH.

 

In Ausübung dieser Verantwortung widmet sich die Stiftung allen Belangen der Tiere in ihrer natürlichen oder von Menschen geschaffenen Umgebung. Da auch Artenschutz Tierschutz bedeutet, kann dies auch den Schutz von Gebieten beinhalten, die der Erhaltung der Artenvielfalt dienen.


§1

Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1) Die Stiftung führt den Namen

      "Kölner Stiftung für Tier- und Artenschutz, Vermächtnis der Eheleute Mackels-Pagni"

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Sie hat ihren Sitz in Köln.

(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

 

 

                                                                                   § 2

                                                                        Stiftungszweck

 

 

(1) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung des Tierschutzes durch

      einen andere Körperschaft oder einen Körperschaft des öffentlichen Rechts. Daneben kann

     die Stiftung diese Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen.

 

(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Zuwendungen an gemeinnützige

     Organisationen, die Tier- und/oder Artenschutz als satzungsgemäße Aufgaben verfolgen, besonders

     den Schutz der wehrlosen und gequälten Kreatur.

 

 

                                                                                   § 3

                                                                       Gemeinnützigkeit

 

(1) Die "Kölner Stiftung für Tier- und Artenschutz, Vermächtnis der Eheleute Mackels-Pagni" verfolgt

      ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte

      Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die

      Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1

      S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die

      Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

 

 

                                                                                   § 4

                                                                      Stiftungsvermögen

 

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Die Stiftung ist ferner Testamentserbe.

(2) Das Stiftungsvermögen ist nach Abzug von Vermächtnissen und Erfüllung von Auflagen in seinem

      Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und sicher und ertragreich anzulegen.

(3) Vermögensumschichtungen sind zulässig. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur

      Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden.

(4) Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Die

     Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung

     aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 7a AO dem

     Stiftungsvermögen zuführen.

     Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im

     Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

 

 

                                                                                § 5

                                  Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

 

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, die

      nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Davon ausgenommen sind die

      Rücklagenbildung oder Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7a AO.

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist,

      um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der

      Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(3) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zuführen, soweit

     dies erforderlich ist um ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können

     und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Freie

     Rücklagen dürfen gebildet werden und ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden, soweit die

     Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechtes dies zulassen.

(4) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der

     Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

(5) Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch

     Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen

     begünstigt werden.

 

§6

Organe der Stiftung

 

(1) Organ der Stiftung ist der Vorstand.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer

      angemessenen und nachgewiesenen Auslagen.

(3) Die Organmitglieder haften gegenüber der Stiftung lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

 

                                                                                 §7

                                                                            Vorstand

 

 

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern .

(2) Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft berufen. Die Stifterin gehört dem Vorstand auf Lebenszeit an.

      Zu ihren Lebzeiten ist die Stifterin Vorsitzende des Vorstandes und bestellt auch den stellvertretenden

      Vorsitzenden und die anderen Vorstandsmitglieder. Die Stifterin ist berechtigt, das Amt jederzeit

      niederzulegen.

(3) Nach dem Tod der Stifterin bestellen die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Vorstandsmitglieder. 

     Wiederbestellungen sind zulässig. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre. Der Vorstand

     wählt nach Ausscheiden der Stifterin und der Ergänzung des Vorstandes aus seiner Mitte einen

     Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf

     die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen

     sachverständig sein.

(5) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Vorstandsmitglied bleibt in

     diesen Fällen solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod oder durch

     Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. In diesen Fällen bilden die verbleibenden Vorstandsmitglieder

     den Vorstand. Bis zum Amtsantritt des Nachfolgers führen sie die unaufschiebbaren Aufgaben der

     laufenden Stiftungsverwaltung allein weiter. Ein ausgeschiedenes Vorstandmitglied ist unverzüglich

     durch die verbliebenen Vorstandsmitglieder zu ersetzen. Von der Stifterin bestellte Vorstandsmitglieder

     können von dieser, andere Vorstandsmitglieder können vom Vorstand jederzeit aus wichtigem Grunde

     abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 


§ 8

Aufgaben des Vorstandes

 

 

 

(1) Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Satzung in

     eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er hat die Stellung eines

     gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Stiftung wird durch

     den/die Vorsitzende(n) oder den/ die stellvertretende Vorsitzende(n), jeweils mit einem weiteren

     Vorstandsmitglied gemeinsam vertreten.

(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung den Willen der Stifterin

     so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere: die Verwaltung des

     Stiftungsvermögens, die Verwendung der Stiftungsmittel, die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der

     Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes.

(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der

     Wahrnehmung der laufenden Geschäfte beauftragt der Stiftungsvorstand das Stiftungsmanagement der

     Sparkasse KölnBonn mit der Geschäftsführung. Sachverständige können hinzugezogen werden.

 

 


§ 9

Beschlussfassung des Vorstands

 

 

 

(1) Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom

     Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der

     Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind

     ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies verlangt. Wenn kein Mitglied des Vorstandes

     widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

(2) Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen.

     Kein Vorstandsmitglied kann mehr als ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte seiner

      Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oders ein Stellvertreter, anwesend oder vertreten sind.

      Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht. An

      einer schriftlichen Abstimmung muss scih mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder beteiligen.

(4) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden oder sich an der

      schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt.

      Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters den

      Ausschlag.

(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu

      unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes zur Kenntnis zu bringen.

(6) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

 

 

                                                              § 10

                                                    Satzungsänderung                                                      

 

(1) Die Organe der Stiftung können Änderungen der Satzung beschließen, wenn sie den

     Stiftungszweck nicht berühren und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich

     verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern.

(2) Beschlüsse über Änderungen der Satzung können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der

     Mitglieder des Vorstandes gefasst werden.

 

 

(3) Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist über Beschlüsse über Änderungen der Satzung zu

     unterrichten. Änderungen, die den § 2 – Stiftungszweck – betreffen, bedürfen der

     Genehmigung durch die zuständige.

 

 

§ 11

Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung, Auflösung

 

(1) Die Organe der Stiftung können der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem 

     ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne

     Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen oder der

     Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt wird.

(2) Die Organe der Stiftung können die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit

     einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck

     unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige

     Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr möglich ist. Die Beschlüsse dürfen die

     Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.

(3) Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung

     können nur vom Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder gefasst werden.

(4) Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung

     werden gemäß § 5 des Stiftungsgesetzes NRW erst nach Genehmigung der

     Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam. Sie bedürfen der Genehmigung durch die zuständige

     Finanzbehörde.

 

 

§ 12

Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung des Tierschutzes oder zur Förderung des Artenschutzes.

 

 

                                                                                 § 13

                                                                Stellung des Finanzamtes

 

     Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungs-pflichten sind Beschlüsse

     über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt

     anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die

     Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.


 

§ 14

  Stiftungsaufsicht

(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils im Lande Nordrhein-

     Westfalen geltenden Stiftungsrechts.
 

(2) Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung in Köln.
 

(3) Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung

     zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane

     sowie Haushaltsplan, Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht sind unaufgefordert vorzulegen.

 

 

 

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(Ort, Datum) (Unterschrift der Stifterin)

 

 

 

 

 

 

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